Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 80/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schenkungsvertrag über ein Grundstück; Formbedürftigkeit eines Schenkungsvertrages; Veräußerung eines Grundstückes unter Bedingungen nach dem Recht der DDR; Unwirksamkeit eines Schenkungsvertrages aufgrund verbotener Doppelfunktion des Notars; Schenkung eines Grundstücks ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit eines Schenkungsvertrags trotz mentalem Vorbehalt bei Ausreisewilligen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stendal, 06.04.1993 - 23 O 75/92
- OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 80/93
Papierfundstellen
- NJ 1995, 91
- VIZ 1995, 113
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 05.07.1993 - II ZR 114/92
Steuerbegünstigte Kreditaufnahme durch Kommanditisten - Rechtsschutzbedürfnis bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 21.07.1994 - 4 U 39/94
Rechtsnatur eines Grundstücksüberlassungsvertrags: gemischte Schenkung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.12.1996 - V ZR 134/95
Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstücksübertragungsvertrages durch einen …
Die Verquickung des zur Erreichung der Ausreisegenehmigung erteilten Mandats mit dem zur zivilrechtlichen Wirksamkeit notwendigen staatlichen Akt notarieller Beurkundung der Veräußerungsverträge in der Hand eines Rechtsanwalts und Notars war typisch, wie die Vielzahl der hierzu veröffentlichten Entscheidungen und eine Mehrzahl beim Senat anhängiger Verfahren zeigen (vgl. BGHZ 120, 198; KG DtZ 1992, 298; KrG Prenzlau ZOV 1993, 273; OLG Naumburg NJ 1995, 91). - BGH, 24.01.1997 - V ZR 220/95
Ausschluß des Notars von der Beurkundung
Der Notar, der den Verkauf des Grundbesitzes (oder hier des Eigentumsverzichts) beurkundete, war nicht selten zugleich beauftragt, weitere Ausreisehindernisse zu beseitigen und damit im Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte zu besorgen (vgl. Senatsurt. v. 25. Oktober 1996, V ZR 134/95, Umdruck S. 6 ff, zur Veröffentl. bestimmt; s. auch OLG Naumburg, VIZ 1995, 113). - KG, 26.05.1995 - 9 U 283/94
Nichtige Beurkundung
Der Ansicht des OLG Naumburg (VIZ 1995, 113), wonach ein rechtlicher Zusammenhang zwischen den beiden Tätigkeiten des Notars erforderlich ist, weil nur die Doppelfunktion innerhalb des später zu beurkundenden Geschäfts von § 15 I Nr. 4 NotG-DDR erfasst werde, folgt das KG nicht.